Kommt jetzt die Zensur?

Nachdem heute die meisten Radiosender (also die, die sich nicht Informationen sondern gute Laune auf die Fahnen geschrieben haben) ausgiebig über die Gesetzesentwürfe der Patientenverfügung „informierten“, ist ein anderer, viel mehr diskutierter Gesetzesentwurf heute Abend verabschiedet worden.
Das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wurde von der großen Koalition, trotz weitreichender Bedenken und äußerst unklarer Rechtslage, verabschiedet.
Damit haben sich unsere sogenannten Volksvertreter in meinen Augen einmal mehr viel zu deutlich als ausführende Hand von Lobbygruppen geoutet. Und auch endgültig als unwählbar. Überlegte ich bei der Europawahl schon lange und haderte mit mir, ist das Fass nun übergelaufen.
Trotz einer Debatte, die in m. E. alle Zweifel ausräumte,meinten 389 Abgeordnete ihre Inkompetenz mit der Stimmabgabe für die „Internetsperre“ zu verdeutlichen. Den Grünen sei Dank wurde diese Stimmenabgabe namentlich durchgeführt, so dass ich, wie der fiese Admin, meine Frage bezüglich deren Beweggründe auch persönlich stellen kann.

Wobei die CDU/CSU lasse ich mal außer acht, die sind sowieso keine Volksvertreter sondern Unternehmensvertreter. Außerdem kann man ja nicht der eigenen Familienministerin in den Rücken fallen, egal wie schwachsinnig ihre Vorschläge sind. Oder dreist. Wer weiß, was sie bzw. ihre Partei eigentlich damit bezweckt…

Aber von der SPD würde ich schon gerne wissen, welcher Teufel sie da geritten hat. Schade Frank-Walter. Deine Karriere geht damit auch zu Ende.

Mehr dazu hier:

Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

So funktionieren DNS-Sperren

Debatte im Wirtschaftsausschuss

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