Überzeugter Optimist

Heute morgen gab es eines dieser spannenden Interviews im Deutschlandfunk. Interviewpartner war Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, der über die gesamtstaatliche Verantwortung palaverte.

Dabei klingelte mir ständig eine dieser typischen hohlen Politikerphrasen im Ohr:

„Ich bin (sehr) optimistisch, dass…

…es gelingen wird, dieses Gesetz in der nächsten Woche auch im Bundesrat mit einer Mehrheit zu verabschieden.“

…es gelingen wird, mit Peter Harry Carstensen, mit den übrigen Bundesländern einen vernünftigen Weg zu finden“

wir am 18. Dezember dieses Gesetz mit Mehrheit im Bundesrat verabschieden.“

Aber nicht nur sein Optimismus blitzte hervor, auch seine Überzeugungen konnte er kundtun:

„Ich bin überzeugt, dass…

…wir auch dort weitere Schritte nach vorne machen können.“

…dann auch die Stimmung besser wird.“

Nur auf die konkreten Frage wollte er nicht konkret antworten. Stattdessen salbaderte er was von gesamtstaatlicher Verantwortung in Bezug auf das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.

„Ich habe aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen den Eindruck, dass alle wissen, es geht eben nicht um partikulare Interessen, sondern es geht um eine gesamtstaatliche Verantwortung.“

„Es wird also keine Deals geben, sondern es kann nur so sein, dass es Gespräche gibt über die gesamtstaatliche Verantwortung, und dazu gehört halt eben dann auch das gemeinsame Interesse, dass beispielsweise die Schuldenbremse, die im Grundgesetz seit einigen Monaten vorgesehen ist, von allen Beteiligten eingehalten werden muss.“

Und hier wird es paradox. Einerseits sollen die Länderchefs ihren eigenen Bankrott sowie der höchsten Nettoneuverschuldung des Bundes zustimmen und andererseits labert er was von der Einhaltung der Schuldenbremse. Hallo? Merkt da jemand noch was? Oder wie jetzt?

Kommentar des Moderators:

„Diese Gespräche sind doch längst erfolglos geführt worden.“

Und genauso erfolglos wird man der „Wirtschaftskrise“ sowie der „Schuldenbremse“ begegnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Landtagswahl in NRW für Volksverhetzer dem amtierenden Ministerpräsidenten auch erfolglos verläuft…

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