Kriegerisches Flugverbot

Gestern habe ich mich über die Haltung des Außenministers über die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen aufgeregt. Da kam das Interview des Deutschlandfunks heute morgen mit der Außenwelle gerade recht.

Zum Glück war der Interviewer Herr Heinemann, der dafür bekannt ist, durchaus etwas schärfer nachzufragen.

Sehr interessant also die Vermutung, dass durch das Errichten einer Flugverbotszone Deutschland sogleich in ein Krieg hineingezogen werden würde. In erster Linie ist eine Flugverbotszone eine militärische Operation und hat noch nichts mit Krieg zu tun. Das ist wichtig, denn wenn es sonst um das Wort Krieg geht, sind unsere Politiker durchaus als spitzfindig zu bezeichnen. Wieso wird hier also von einem Krieg gesprochen und in Afghanistan wurde dieser Vergleich lange Zeit mit Entrüstung abgelehnt und wird heute immer noch als „kriegsähnlicher Zustand“ bezeichnet?

Diese eine Frage habe ich leider im Deutschlandfunk vermisst. Mit welcher Berechtigung kämpfen (und sterben) deutsche Soldaten „für unsere Freiheit am Hindukusch“, während ein wahnsinniger Diktator einen Steinwurf von uns entfernt seine Landsleute ausbomben darf? Weil es vielleicht doch darum geht, in dem einen Land unsere wirtschaftlichen Interessen eben auch mit militärischer Gewalt zu vertreten? Die Freiheit von Menschen ist leider kein Grund, eine militärische Intervention zu starten.

Dabei stellt sich mir generell eine weitere Frage. Ich habe als Kriegsdienstverweigerer vor 16 Jahren mich bewusst gegen militärische Gewalt entschieden und plädiere auch weiterhin dafür. Wenn also Westerwelle keine deutschen Soldaten in den Krieg ziehen lassen will, dann müsste er doch genauso vehement sich dafür einsetzen, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückkehren. Tut er aber nicht.

Was also tun, in diesem für einen Linken schwierigen Dilemma. Gut, ein Linker hätte es nie zugelassen, dass Waffen an diesen „wirren libyschen Diktator“ (O-Ton Westerwelle) verkauft werden. Dies wurde aber jahrzehntelang von unseren Regierungen ermöglicht. Dabei wurde auch fleissig Öl den Libyern abgenommen, damit Gaddafi sich von dem Geld Panzer, Flugzeuge und Artillerie kaufen konnte. Hat man also jetzt Angst vor einem „Krieg“, weil man weiß, was für Waffen Libyen besitzt, während man sich dem afghanischen Bergvolk gefahrlos nähern konnte?

Sorry, dass ich immer wieder auf Afghanistan rumreite. Aber mich macht es echt wütend, dass dort unsere Streitmächte hingeschickt werden, während sich in Nordafrika ein Diktator ins Fäustchen lacht.

Herr Westerwelle vergleicht im Interview immer wieder auf die Situation im Irak. Zitat:

„Wenn dann auch militärisch eingegriffen würde aus der Luft – und wie im Irak-Krieg funktioniert das nicht -, dann ist der nächste Schritt gegen den Diktator, dass Bodentruppen geschickt werden.“

Das impliziert, dass gegen Saddam Hussein nur mit Bodentruppen vorgegangen wurde, weil die Flugverbotszone unwirksam war. In Wahrheit waren es aber Lügen des Westens und die Panikmache vor Massenvernichtungswaffen, vor allem aber die Sucht nach Öl, die den Westen gegen den Irak vorgehen ließen. Menschenrechte war, ist und wird vermutlich nie ein Thema sein.

Ich würde ja sogar unseren Politikern abnehmen, dass sie alles dafür tun, eine friedliche Lösung anzustrengen. Aber eben nicht den Politikern unserer Gegenwart.

Doch wie würde eine Lösung aussehen? Militärische Gewalt lehne ich augenscheinlich ab. Von Verhandlungen und Sanktionen wird dort auch kein Menschenleben gerettet. Und schafft es Gaddafi, die Rebellion zu vernichten, kann das als Signal für andere Länder gelten, z.B. Bahrain und Jemen, wo jetzt schon auf die Bevölkerung geschossen wird.

Ich kenne mich nicht mit Völkerrecht aus, aber m. E. muss eine Einmischung in ein Land möglich sein, wenn das Vorgehen der Regierung nicht mit dem Menschenrecht vereinbar ist. Sanktionen werden übrigens, dass beweist das Beispiel Irak ebenfalls, genauso hintergangen und sind de facto wirkungslos.

An Blauhelmsoldaten habe ich auch schon gedacht, aber dabei auch die schrecklichen Ereignisse in Ruanda in Erinnerung, wo vor den Augen von Blauhelmsoldaten eines der größten Massaker der Neuzeit statt fand. Außerdem würde das schon ein Einsatz von Bodentruppen bedeuten.

Was meint Ihr? Was wäre das beste Vorgehen gegen den libyschen Diktator? Sollte man überhaupt vorgehen? Oder ist es für ein Eingreifen sogar schon zu spät (was ich glaube)?

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