Kriegerisches Flugverbot

Gestern habe ich mich über die Haltung des Außenministers über die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen aufgeregt. Da kam das Interview des Deutschlandfunks heute morgen mit der Außenwelle gerade recht.

Zum Glück war der Interviewer Herr Heinemann, der dafür bekannt ist, durchaus etwas schärfer nachzufragen.

Sehr interessant also die Vermutung, dass durch das Errichten einer Flugverbotszone Deutschland sogleich in ein Krieg hineingezogen werden würde. In erster Linie ist eine Flugverbotszone eine militärische Operation und hat noch nichts mit Krieg zu tun. Das ist wichtig, denn wenn es sonst um das Wort Krieg geht, sind unsere Politiker durchaus als spitzfindig zu bezeichnen. Wieso wird hier also von einem Krieg gesprochen und in Afghanistan wurde dieser Vergleich lange Zeit mit Entrüstung abgelehnt und wird heute immer noch als „kriegsähnlicher Zustand“ bezeichnet?

Diese eine Frage habe ich leider im Deutschlandfunk vermisst. Mit welcher Berechtigung kämpfen (und sterben) deutsche Soldaten „für unsere Freiheit am Hindukusch“, während ein wahnsinniger Diktator einen Steinwurf von uns entfernt seine Landsleute ausbomben darf? Weil es vielleicht doch darum geht, in dem einen Land unsere wirtschaftlichen Interessen eben auch mit militärischer Gewalt zu vertreten? Die Freiheit von Menschen ist leider kein Grund, eine militärische Intervention zu starten.

Dabei stellt sich mir generell eine weitere Frage. Ich habe als Kriegsdienstverweigerer vor 16 Jahren mich bewusst gegen militärische Gewalt entschieden und plädiere auch weiterhin dafür. Wenn also Westerwelle keine deutschen Soldaten in den Krieg ziehen lassen will, dann müsste er doch genauso vehement sich dafür einsetzen, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückkehren. Tut er aber nicht.

Was also tun, in diesem für einen Linken schwierigen Dilemma. Gut, ein Linker hätte es nie zugelassen, dass Waffen an diesen „wirren libyschen Diktator“ (O-Ton Westerwelle) verkauft werden. Dies wurde aber jahrzehntelang von unseren Regierungen ermöglicht. Dabei wurde auch fleissig Öl den Libyern abgenommen, damit Gaddafi sich von dem Geld Panzer, Flugzeuge und Artillerie kaufen konnte. Hat man also jetzt Angst vor einem „Krieg“, weil man weiß, was für Waffen Libyen besitzt, während man sich dem afghanischen Bergvolk gefahrlos nähern konnte?

Sorry, dass ich immer wieder auf Afghanistan rumreite. Aber mich macht es echt wütend, dass dort unsere Streitmächte hingeschickt werden, während sich in Nordafrika ein Diktator ins Fäustchen lacht.

Herr Westerwelle vergleicht im Interview immer wieder auf die Situation im Irak. Zitat:

„Wenn dann auch militärisch eingegriffen würde aus der Luft – und wie im Irak-Krieg funktioniert das nicht -, dann ist der nächste Schritt gegen den Diktator, dass Bodentruppen geschickt werden.“

Das impliziert, dass gegen Saddam Hussein nur mit Bodentruppen vorgegangen wurde, weil die Flugverbotszone unwirksam war. In Wahrheit waren es aber Lügen des Westens und die Panikmache vor Massenvernichtungswaffen, vor allem aber die Sucht nach Öl, die den Westen gegen den Irak vorgehen ließen. Menschenrechte war, ist und wird vermutlich nie ein Thema sein.

Ich würde ja sogar unseren Politikern abnehmen, dass sie alles dafür tun, eine friedliche Lösung anzustrengen. Aber eben nicht den Politikern unserer Gegenwart.

Doch wie würde eine Lösung aussehen? Militärische Gewalt lehne ich augenscheinlich ab. Von Verhandlungen und Sanktionen wird dort auch kein Menschenleben gerettet. Und schafft es Gaddafi, die Rebellion zu vernichten, kann das als Signal für andere Länder gelten, z.B. Bahrain und Jemen, wo jetzt schon auf die Bevölkerung geschossen wird.

Ich kenne mich nicht mit Völkerrecht aus, aber m. E. muss eine Einmischung in ein Land möglich sein, wenn das Vorgehen der Regierung nicht mit dem Menschenrecht vereinbar ist. Sanktionen werden übrigens, dass beweist das Beispiel Irak ebenfalls, genauso hintergangen und sind de facto wirkungslos.

An Blauhelmsoldaten habe ich auch schon gedacht, aber dabei auch die schrecklichen Ereignisse in Ruanda in Erinnerung, wo vor den Augen von Blauhelmsoldaten eines der größten Massaker der Neuzeit statt fand. Außerdem würde das schon ein Einsatz von Bodentruppen bedeuten.

Was meint Ihr? Was wäre das beste Vorgehen gegen den libyschen Diktator? Sollte man überhaupt vorgehen? Oder ist es für ein Eingreifen sogar schon zu spät (was ich glaube)?

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3 Antworten to “Kriegerisches Flugverbot”

  1. jona Says:

    dass eine flugverbotszone (jetzt) nicht viel bringt, verstehe ich schon irgendwie.

    niemand glaubt, dass gaddafi sich dran halten würde, also müsste man, um das gesicht zu wahren, auch dafür sorgen, dass das verbot durchgesetzt wird.

    ich weiss aber gar nicht, wie schwer es ist, ein so großes land derart zu überwachen.

    unsere politiker scheinen ja irgendwie noch auf die unterstützung anderer arabischer/nordafrikanischer staaten zu warten – aber da kommt eben auch nicht viel.

    du hast recht: das ganze ist ein dilemma. ich denke wir müssen akzeptieren, dass wir nicht überall eingreifen können, wo es angebracht wäre.

    umso wichtiger ist es aber, dass wir nicht zur entstehung solcher situationen beitragen. das bedeutet, wir müssten waffenexporte stoppen und regierungen, die akut gegen die menschenrechte handeln stärker sanktionieren. das aber dürfte schwer zu vermitteln sein. norwegen z.b. kriegt in china seit dem nobelpreis für lu xiao bo (spelling?) in china keinen fuß mehr auf den boden. fazit ist immer wieder, dass wir westeuropäer für eine bessere welt verzicht üben müssten. verzicht auf schmutziges öl, verzicht auf billige waren, verzicht auf die großen märkte der welt.

    um wirtschafts- und außenpolitisch unabhängig von diktaturen zu werden, müssten wir ja quasi autarkie herstellen, was sowohl dem zeitgeist auch unserem historischen gedächtnis widerspricht.

    dilemma überall!

    • stefanprass Says:

      Sicher würde er sich nicht daran halten. Dafür scheint er zu abgehoben zu sein.
      Ich kann mir aber vorstellen, dass es nicht allzu schwer sein dürfte, dass Flugverbot zu überwachen. Dafür gibt es ja die Radartechnologie.
      Hieße also, das Gesicht zu wahren und das Verbot auch durchzusetzen.

      Auf die Unterstützung müssten unsere Politiker nicht lange warten. Die arabische Liga hat sich vor fünf Tagen klar für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Deren Legitimation hätte man also. Und eben diese hat die arabische Liga dem libyschen Diktator abgesprochen.

      Seit über zwanzig Jahren (ich erinnere an das Tiananmen-Massaker) wird ja nun schon nichts gegen China getan. Stattdessen wurden die Führer hofiert, während die Menschenrecht(l)e(r) dort mit Füßen getreten wurden und werden. Und bei Staatsbesuchen unserer Politiker war immer eine Wirtschaftsdelegation vor Ort.
      Von daher kann ich Globalisierungskritiker gut verstehen, wenn sie sich gegen solche Verstrickungen wehren.

  2. Daniel Says:

    Ich denke eine Flugverbotszone ist richtig. Aber sie kommt zu spät.
    Dann lässt Gaddafi seine Flugzeuge eben am Boden, was ich aber nicht denke. Ich schätze er wird es bis zum Letzten ausreizen und schauen ob die Vereinten Nationen die Flugverbotszone durchsetzen wollen.
    Es kommt bestimmt dann der Satz:
    “ Es gibt keine Sanktionen und keine Flugverbotszone gegen Libyen.“
    Er versucht mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben, da stört ihn eine Flugverbotszone recht wenig.
    Das Verbot hätte 2 Wochen früher kommen müssen, als die Rebellen auf dem Vormarsch waren.
    Jetzt wurden sie zu weit zurückgedrängt. Am Wochenende wird er sich Bengasi vornehmen, und vor den Augen der Vereinten Nationen mit seiner Söldnerarmee dort alles zusammen schiessen.
    Dafür braucht er noch nichtmal mehr Flugzeuge.


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