Was ich loswerden will (57)

Der rechte Abschied von der Politik

Der Tagesanzeiger aus der Schweiz mit einem Artikel über zwei konservative Politiker, die sich Gedanken über ihre Form der Politik machen.

„Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat.“

(Via NDS und Frédéric Valin)

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Folter im Rechtsstaat

namron erklärt in seinem Blog, warum einem rechtskräftig verurteiltem Mörder, der von einem deutschen Gericht Schmerzensgeld wegen Folterandrohung zugesprochen wurde, ebenfalls Menschenrechte genießt.

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Gewalt gegen die Gewalt

Sebastian Müller zeigt im Le Bohémien die sozialen Einschnitte der englischen Politik auf. Und nicht nur dort:

„Überhaupt scheint die Erkenntnis, dass der europäische Sozialstaat vor allem eine zivilisatorische und demokratische Errungenschaft ist, heute nicht mehr viel zu bedeuten.“

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Glücksfall Gerechtigkeit

Zum selben Thema schreibt Nina Power (Übersetzung von Holger Hutt) in „Der Freitag„.

„Spektakuläre Bilder von ausgeräumten Geschäften mögen genau das sein, wonach es die ruhelosen, stets nach neuen Geschichten und Buhmännern gierenden Medien verlangt. Aber wir werden nichts von diesen Ereignissen verstehen, wenn wir die Geschichte und den Kontext ausblenden, in die sie eingebettet sind.“

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Wie sich die Dinge manchmal gleichen

Zum Schluss noch ein Wort zum Fußball. DTS98 dämpft die Euphorie nach dem 3:1 Auftaktsieg gegen den HSV und zitiert sich selbst. Anschließend fügt er in seinem Spielbericht an:

„Träumen darf natürlich währenddessen erlaubt sein, aber die Ansprüche müssen realistisch bleiben. Und vor allem rennt man nicht laut tönend durch die Weltgeschichte.“

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Kriegerisches Flugverbot

Gestern habe ich mich über die Haltung des Außenministers über die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen aufgeregt. Da kam das Interview des Deutschlandfunks heute morgen mit der Außenwelle gerade recht.

Zum Glück war der Interviewer Herr Heinemann, der dafür bekannt ist, durchaus etwas schärfer nachzufragen.

Sehr interessant also die Vermutung, dass durch das Errichten einer Flugverbotszone Deutschland sogleich in ein Krieg hineingezogen werden würde. In erster Linie ist eine Flugverbotszone eine militärische Operation und hat noch nichts mit Krieg zu tun. Das ist wichtig, denn wenn es sonst um das Wort Krieg geht, sind unsere Politiker durchaus als spitzfindig zu bezeichnen. Wieso wird hier also von einem Krieg gesprochen und in Afghanistan wurde dieser Vergleich lange Zeit mit Entrüstung abgelehnt und wird heute immer noch als „kriegsähnlicher Zustand“ bezeichnet?

Diese eine Frage habe ich leider im Deutschlandfunk vermisst. Mit welcher Berechtigung kämpfen (und sterben) deutsche Soldaten „für unsere Freiheit am Hindukusch“, während ein wahnsinniger Diktator einen Steinwurf von uns entfernt seine Landsleute ausbomben darf? Weil es vielleicht doch darum geht, in dem einen Land unsere wirtschaftlichen Interessen eben auch mit militärischer Gewalt zu vertreten? Die Freiheit von Menschen ist leider kein Grund, eine militärische Intervention zu starten.

Dabei stellt sich mir generell eine weitere Frage. Ich habe als Kriegsdienstverweigerer vor 16 Jahren mich bewusst gegen militärische Gewalt entschieden und plädiere auch weiterhin dafür. Wenn also Westerwelle keine deutschen Soldaten in den Krieg ziehen lassen will, dann müsste er doch genauso vehement sich dafür einsetzen, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückkehren. Tut er aber nicht.

Was also tun, in diesem für einen Linken schwierigen Dilemma. Gut, ein Linker hätte es nie zugelassen, dass Waffen an diesen „wirren libyschen Diktator“ (O-Ton Westerwelle) verkauft werden. Dies wurde aber jahrzehntelang von unseren Regierungen ermöglicht. Dabei wurde auch fleissig Öl den Libyern abgenommen, damit Gaddafi sich von dem Geld Panzer, Flugzeuge und Artillerie kaufen konnte. Hat man also jetzt Angst vor einem „Krieg“, weil man weiß, was für Waffen Libyen besitzt, während man sich dem afghanischen Bergvolk gefahrlos nähern konnte?

Sorry, dass ich immer wieder auf Afghanistan rumreite. Aber mich macht es echt wütend, dass dort unsere Streitmächte hingeschickt werden, während sich in Nordafrika ein Diktator ins Fäustchen lacht.

Herr Westerwelle vergleicht im Interview immer wieder auf die Situation im Irak. Zitat:

„Wenn dann auch militärisch eingegriffen würde aus der Luft – und wie im Irak-Krieg funktioniert das nicht -, dann ist der nächste Schritt gegen den Diktator, dass Bodentruppen geschickt werden.“

Das impliziert, dass gegen Saddam Hussein nur mit Bodentruppen vorgegangen wurde, weil die Flugverbotszone unwirksam war. In Wahrheit waren es aber Lügen des Westens und die Panikmache vor Massenvernichtungswaffen, vor allem aber die Sucht nach Öl, die den Westen gegen den Irak vorgehen ließen. Menschenrechte war, ist und wird vermutlich nie ein Thema sein.

Ich würde ja sogar unseren Politikern abnehmen, dass sie alles dafür tun, eine friedliche Lösung anzustrengen. Aber eben nicht den Politikern unserer Gegenwart.

Doch wie würde eine Lösung aussehen? Militärische Gewalt lehne ich augenscheinlich ab. Von Verhandlungen und Sanktionen wird dort auch kein Menschenleben gerettet. Und schafft es Gaddafi, die Rebellion zu vernichten, kann das als Signal für andere Länder gelten, z.B. Bahrain und Jemen, wo jetzt schon auf die Bevölkerung geschossen wird.

Ich kenne mich nicht mit Völkerrecht aus, aber m. E. muss eine Einmischung in ein Land möglich sein, wenn das Vorgehen der Regierung nicht mit dem Menschenrecht vereinbar ist. Sanktionen werden übrigens, dass beweist das Beispiel Irak ebenfalls, genauso hintergangen und sind de facto wirkungslos.

An Blauhelmsoldaten habe ich auch schon gedacht, aber dabei auch die schrecklichen Ereignisse in Ruanda in Erinnerung, wo vor den Augen von Blauhelmsoldaten eines der größten Massaker der Neuzeit statt fand. Außerdem würde das schon ein Einsatz von Bodentruppen bedeuten.

Was meint Ihr? Was wäre das beste Vorgehen gegen den libyschen Diktator? Sollte man überhaupt vorgehen? Oder ist es für ein Eingreifen sogar schon zu spät (was ich glaube)?

Kurze Verständnisfrage

Ist das der gewaltbereite schwarze Block, von dem immer die Rede bei Demonstrationen ist?

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Polizei gegen Bürger gegen Polizei (Nachtrag)

Ich unterbreche das laufende Programm mal eben kurz für einige Sachen zu dem Thema, dass ich vor kurzem hier schon mal anriss.

Wie das BILDblog darauf hinweist, ist der Bericht des KFN aufgrund der schlechten Recherche der Medien vergangenen Jahres erstellt worden. Ironie des Schicksals, dass die Medien erneut mangelhaft den Bericht zitieren. Mal schauen, wer eher aus seinen Fehlern lernt. Das KFN oder die Medien…

Nur ein Scherz, die Antwort wissen wir doch schon längst.

Ja, und dann hat drüben im Lawblog der Udo sich hingesetzt und mit der Legende der schutzlosen Polizei aufgeräumt.

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Polizei gegen Bürger gegen Polizei

Die Aufstellung von Holger, die ich gestern vorstellte, gefiel mir sehr gut. Heute morgen bekam ich in der Presseschau des Deutschlandfunks Gelegenheit, dass Spiel auch mal zu spielen.

Dort wurde ein Kommentar der Lausitzer Rundschau vorgelesen, den man ebenfalls als einseitige Meinung auffassen kann und entsprechend auch für die Gegenseite anwenden kann:

Mehr Prävention rufen die einen, schärfere Gesetze die anderen. Beides ist mindestens gleich wichtig. Denn der Angriff auf einen Polizisten markiert auch immer einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Mehr Prävention rufen die einen, schärfere Gesetze die anderen. Beides ist mindestens gleich wichtig. Denn der Angriff auf einen Bürger markiert auch immer einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Wer in jungen Jahren keine Erziehung zur Gewaltlosigkeit und Toleranz genossen hat, der kann später eher dazu neigen, selbst Gewalt anzuwenden. Hier ist auch das Elternhaus gefordert.

Und dem sollte auch nicht die Möglichkeit gegeben werden, seine Gewaltbereitschaft im Polizeidienst auszuleben.

Wenn das versagt, muss zumindest die Abschreckung größer werden, als sie bislang in Paragrafen gegossen ist. Bis heute gibt es keine Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Polizisten.

Wenn das versagt, muss zumindest die Abschreckung größer werden, als sie bislang in Paragrafen gegossen ist. Bis heute gibt es keine Mindeststrafe für tätliche Angriffe gegen Bürger.

Und warum bei gewalttätigen Übergriffen auf Sicherheitsbeamte nur zwei Jahre Haft drohen, aber bei Beschädigung ihres Polizeifahrzeuges fünf Jahre, ist auch keinem vernünftigen Menschen zu vermitteln.

Huch! So einseitig kann ich dann doch nicht schreiben. Zum Glück kam heute morgen auch ein Kommentar aus der „tageszeitung„:

Verlogen ist zudem die Darstellung, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte derzeit nur mit maximal zwei Jahren Haft bestraft werden könne. Denn dabei wird unterschlagen, dass jede Verletzung eines Polizisten zusätzlich bestraft wird: mit bis zu fünf Jahren Haft – und wenn zum Beispiel ein Messer im Spiel ist, sogar mit bis zu zehn Jahren.

Und ich möchte wetten, dass ein Kollege immer so hilfsbereit ist und eine weitere Verletzung bestätigen wird.

Abschließen möchte ich mit dem letzten Kommentar, der in der Presseschau zu dem Thema zu Wort kam. Und zwar dem „Mannheimer Morgen„:

Allerdings plädiert die Union lediglich für vergleichsweise billig zu habende höhere Strafandrohungen. Wenn es um die sehr viel kostenintensivere Ausstattung und Ausbildung von Polizisten geht, zeigen sich dieselben Politiker schon sehr viel zugeknöpfter. Wer es aber mit seinen Beteuerungen, Polizisten besser schützen zu wollen, wirklich ernst meint, müsste sich für beides einsetzen.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, denn hier ist der Kreis zum ersten Zitat aus der Lausitzer Rundschau geschlossen. Nur das die zu dem Thema Prävention gar nichts zu sagen hatte. Findet es aber immerhin wichtig…Immerhin…

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Was ich loswerden will (45)

Von der Dämlichkeit der Horoskope

Ulf lässt sich völlig zurecht über den ganzen esoterischen Scheiß aus…WORD!

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Fraport statt Tatort

Christiane verpasst den Tatort und bekommt eine Prise Spannung trotz der üblichen Vorbereitung vom Frankfurter Flughafen nachgeliefert.

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Wie hetze ich gegen ein Land auf

Das Bildblog präsentiert einen Leitfaden, wie man als „Journalist“ wirkungsvoll gegen ein Land Stimmungsmache macht…

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Wenn zwei das gleiche tun…Polizei und Bürger

Holger zitiert einen Artikel aus der Springer-eigenen „Welt“ und zeigt einen Fall von einseitiger Berichterstattung auf.

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