Kriegerisches Flugverbot

Gestern habe ich mich über die Haltung des Außenministers über die Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen aufgeregt. Da kam das Interview des Deutschlandfunks heute morgen mit der Außenwelle gerade recht.

Zum Glück war der Interviewer Herr Heinemann, der dafür bekannt ist, durchaus etwas schärfer nachzufragen.

Sehr interessant also die Vermutung, dass durch das Errichten einer Flugverbotszone Deutschland sogleich in ein Krieg hineingezogen werden würde. In erster Linie ist eine Flugverbotszone eine militärische Operation und hat noch nichts mit Krieg zu tun. Das ist wichtig, denn wenn es sonst um das Wort Krieg geht, sind unsere Politiker durchaus als spitzfindig zu bezeichnen. Wieso wird hier also von einem Krieg gesprochen und in Afghanistan wurde dieser Vergleich lange Zeit mit Entrüstung abgelehnt und wird heute immer noch als „kriegsähnlicher Zustand“ bezeichnet?

Diese eine Frage habe ich leider im Deutschlandfunk vermisst. Mit welcher Berechtigung kämpfen (und sterben) deutsche Soldaten „für unsere Freiheit am Hindukusch“, während ein wahnsinniger Diktator einen Steinwurf von uns entfernt seine Landsleute ausbomben darf? Weil es vielleicht doch darum geht, in dem einen Land unsere wirtschaftlichen Interessen eben auch mit militärischer Gewalt zu vertreten? Die Freiheit von Menschen ist leider kein Grund, eine militärische Intervention zu starten.

Dabei stellt sich mir generell eine weitere Frage. Ich habe als Kriegsdienstverweigerer vor 16 Jahren mich bewusst gegen militärische Gewalt entschieden und plädiere auch weiterhin dafür. Wenn also Westerwelle keine deutschen Soldaten in den Krieg ziehen lassen will, dann müsste er doch genauso vehement sich dafür einsetzen, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückkehren. Tut er aber nicht.

Was also tun, in diesem für einen Linken schwierigen Dilemma. Gut, ein Linker hätte es nie zugelassen, dass Waffen an diesen „wirren libyschen Diktator“ (O-Ton Westerwelle) verkauft werden. Dies wurde aber jahrzehntelang von unseren Regierungen ermöglicht. Dabei wurde auch fleissig Öl den Libyern abgenommen, damit Gaddafi sich von dem Geld Panzer, Flugzeuge und Artillerie kaufen konnte. Hat man also jetzt Angst vor einem „Krieg“, weil man weiß, was für Waffen Libyen besitzt, während man sich dem afghanischen Bergvolk gefahrlos nähern konnte?

Sorry, dass ich immer wieder auf Afghanistan rumreite. Aber mich macht es echt wütend, dass dort unsere Streitmächte hingeschickt werden, während sich in Nordafrika ein Diktator ins Fäustchen lacht.

Herr Westerwelle vergleicht im Interview immer wieder auf die Situation im Irak. Zitat:

„Wenn dann auch militärisch eingegriffen würde aus der Luft – und wie im Irak-Krieg funktioniert das nicht -, dann ist der nächste Schritt gegen den Diktator, dass Bodentruppen geschickt werden.“

Das impliziert, dass gegen Saddam Hussein nur mit Bodentruppen vorgegangen wurde, weil die Flugverbotszone unwirksam war. In Wahrheit waren es aber Lügen des Westens und die Panikmache vor Massenvernichtungswaffen, vor allem aber die Sucht nach Öl, die den Westen gegen den Irak vorgehen ließen. Menschenrechte war, ist und wird vermutlich nie ein Thema sein.

Ich würde ja sogar unseren Politikern abnehmen, dass sie alles dafür tun, eine friedliche Lösung anzustrengen. Aber eben nicht den Politikern unserer Gegenwart.

Doch wie würde eine Lösung aussehen? Militärische Gewalt lehne ich augenscheinlich ab. Von Verhandlungen und Sanktionen wird dort auch kein Menschenleben gerettet. Und schafft es Gaddafi, die Rebellion zu vernichten, kann das als Signal für andere Länder gelten, z.B. Bahrain und Jemen, wo jetzt schon auf die Bevölkerung geschossen wird.

Ich kenne mich nicht mit Völkerrecht aus, aber m. E. muss eine Einmischung in ein Land möglich sein, wenn das Vorgehen der Regierung nicht mit dem Menschenrecht vereinbar ist. Sanktionen werden übrigens, dass beweist das Beispiel Irak ebenfalls, genauso hintergangen und sind de facto wirkungslos.

An Blauhelmsoldaten habe ich auch schon gedacht, aber dabei auch die schrecklichen Ereignisse in Ruanda in Erinnerung, wo vor den Augen von Blauhelmsoldaten eines der größten Massaker der Neuzeit statt fand. Außerdem würde das schon ein Einsatz von Bodentruppen bedeuten.

Was meint Ihr? Was wäre das beste Vorgehen gegen den libyschen Diktator? Sollte man überhaupt vorgehen? Oder ist es für ein Eingreifen sogar schon zu spät (was ich glaube)?

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Gemetzel

Wie soll man das Vorgehen des libyschen Staatsführers anders nennen, als ein Gemetzel an das eigene Volk?

Seit Wochen lässt Gaddafi nun ausländische Soldaten gegen das eigene Volk vorgehen.

Seit Wochen werden sie mit schweren militärischen Waffen aus ihren Häusern gebombt. Mit Waffen aus Deutschland.

Seit Tagen diskutieren die europäischen Politiker über eine Flugverbotszone über Libyen. Aber statt zu handeln wird weiterhin tatenlos zugesehen, wie ein Despot sein Volk dahinmetzelt.

Und was sagt unsere Außenwelle dazu?

Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden.

Aber in Afghanistan eine Kriegspartei zu spielen ist okay, oder wie? Ach ja, aus Libyen könnten wir ja den Zugang zu Öl verlieren. Das ist wichtiger, als das Leben von tausenden Menschen…

Da wundert es auch nicht, dass Gaddafi in einem RTL-Interview die Haltung Deutschlands ausdrücklich gelobt hat. So ein Lob eines Diktators zeichnet unsere demokratische Regierung schon besonders aus…

Jedenfalls weiß ich jetzt, wie eine Revolution in Deutschland abgehen würde. Sie würde von unserer Junta ebenso blutig niedergeschlagen werden und die Springer-Presse würde ihren Teil dazu beitragen. Hat in den Sechzigern ja auch schon wunderbar funktioniert…

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Was ich loswerden will (50)

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Die Schädlichkeit der Discounter am Beispiel des Wassers (II)

Nachdem ich schon nach dem ersten Beitrag von Peter und dem darin enthaltenen Aufklärungsvideo das Trinken von Wasser aus Einwegflaschen beendet habe, macht Peter jetzt auf einen weiteren Bericht, diesmal von plusminus aufmerksam. In diesem geht es darum, wie Discounter ihre Marktmacht und die Verwirrung um Pfand ausnutzen.

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Das war es dann

Nein, mit der Überschrift meine ich nicht, dass hier das Blog eingestellt wird, weil ich wegen des guten Wetters derzeit kaum noch was schreibe. Es ist schließlich auch WM und das eine oder andere gibt es ja auch noch zu tun.

Mit der Überschrift meine ich auch nicht das gestrige Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft. Denn meine Lieblinge spielen am Sonntag um den Weltmeistertitel. Und meine Lieblinge tragen keine rot-blauen Farben. 😉

Nein, was mit der Überschrift eigentlich gemeint ist, sind die Hochzeitspläne für dieses Jahr. Nachdem ein viel zu großer Anteil der eingeladenen Gäste aus unterschiedlichsten Gründen abgesagt haben und die Quote bei nahezu 50% lag, wurden Steffi und ich sehr nachdenklich. Und wegen der Absagen auch sehr traurig.

Am Dienstag setzten wir uns dann zusammen und gingen die Lage mal durch.

  • Ein Großteil aus meiner Familie und Bekanntenkreis hatte abgesagt oder noch nicht zugesagt.
  • Bei Steffi hatten die meisten Kollegen auch ihr Nichterscheinen angekündigt.
  • Die Urlaubssituation gestaltet sich als schwierig, außer ein paar Gleitzeittagen ist einfach nicht mehr drin.
  • Die Reaktionen auf den Hochzeitstermin waren überwiegend negativ. Das Datum an sich hat uns nicht gestört. Mir gehörten die Türme nicht, die an dem Tag eingestürzt sind. Und wenn ich sehe, wie sehr die Regierungen dieses Ereignis ausnutzen um die Freiheit der Menschen zu beschneiden und z.B. in Afghanistan munter Krieg spielen, sollte uns das Datum nicht nur an die Toten gemahnen. Nein, gestört haben uns immer wieder die Reaktionen darauf, die irgendwann umschlugen in „Nerv!“… Nerv! Nerv! Nerv! 👿

Aber der Hauptgrund, warum wir übereingekommen sind, dass wir die Hochzeit jetzt verschieben, ist die hohe Absagequote.

Klar, im Endeffekt ist es unsere Hochzeit und die würde ich auch nur mit Steffi alleine begehen. Aber bei unserer Hochzeit geht es auch darum, vor all unseren Freunden, Kollegen und der Familie den Tag zu feiern, an dem wir uns vor Gott und dem Staat zu unserem gemeinsamen Weg bekennen. Vor uns haben wir uns schon längst dazu bekannt. Aber dieser Tag soll uns in jeder Hinsicht positiv in Erinnerung bleiben. Und das würde es nicht, wenn nur die Hälfte der Menschen da ist, die uns wichtig sind.

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Helfen kann so einfach sein

Hier gibt es schöne T-Shirts zu kaufen, die außerdem für einen guten Zweck sind. Näheres drüben bei Ronny.

Außerdem noch ein Aufruf den ich beim Dwarslöper gefunden habe. Unter frieden-mitmachen kann man seine Stimme für ein Ende des Afghanistankriegs abgeben.

Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen!

Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:
– den Stopp aller Kampfhandlungen,
– den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan,
– den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen.
So haben ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau in Afghanistan eine Chance.

Mitzeichnen tut nicht weh!

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Was ich loswerden will (30)

Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Muslimfeindlichkeit

Die NachDenkSeiten erläutern den Begriff Rechtspopulismus und warnen vor zunehmendem Kulturrassismus.

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BND und Bundeswehr außer Kontrolle

Markus Kompa über die Verhinderung von schwarz-gelb, den parteilosen Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic in das parlamentarische Kontrollgremium zu wählen.

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Verbirgt sich hinter der Trinkwasserinitiative von Volvic mehr als positives Product-Placement und Effekthascherei?

Die NachDenkSeiten über die Trinkwasserinitiative von Volvic und wie ernst es der Firma wohl in der Sache für einen guten Zweck wirklich ist.

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Über Mythen zur Relation von Bezahlung und Wertschöpfung

Die NachDenkSeiten zum letzten, hier wird ein Beitrag der englischen nef (new economics foundation) vorgestellt, der mit dem Mythos der Wertschöpfung der Leistungsträger aufräumt.

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Heute hü, morgen hott

Der Spiegelfechter über die Prinzipienhaftigkeit und der Grundsatztreue unseres Kriegs Verteidigungsministers.

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Zahltag

Und nochmal der Spiegelfechter, hier über den kommenden Sparzwang der schwarz-gelben Regierung. Natürlich nachdem die Landtagswahl in NRW gelaufen ist.

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Was ich loswerden will (29)

Die Bundesregierung bedroht unsere Sicherheit

Die NachDenkSeiten führen stichwortartig die Unwahrheiten und Ungereimtheiten der Bundesregierung betreffend des Falls der Tanklaster in Kundus auf.

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Militärmacht Deutschland – Mittendrin statt nur dabei

Feynsinn zum selben Thema und die Absurdität der Argumente, dass am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt wird.

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Aussichtslos, selbstmörderisch, unverschämt

Stefan Niggemeier (meinen Glückwunsch nachträglich) über Bezahlinhalte beim Hamburger Abendblatt.

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Maschmeyer und Rürup gründen eine Beratungs-AG für Alters- und Gesundheitsvorsorge

Die NachDenkSeiten über die „Experten“, die sich jetzt selbstständig machen.

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Stehen sie auf gegen die Indoktrination des zu Guttenberg

Und zum Schluss noch ein Aufruf um des Friedens willen. Auch von den NachDenkSeiten.

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