Was ich loswerden will (64)

Keine Gratisurteile für freie Datenbanken

Udo Vetter berichtet über das Urteil des Amtsgerichts Schleswig, nach dem die freie Datenbank openJur kein Anspruch auf kostenlose Urteilskopien hat.

„Vielleicht hätte schon die Überlegung geholfen, dass Urteile “Im Namen des Volkes” ergehen. Nicht zu vernachlässigende Teile des Volkes möchten mit Sicherheit gern wissen, wie stellvertretend für sie Recht gesprochen wird.“

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Vom Glück „BILD“ zu sein

Stefan Niggemeier fragt sich, „ob man als „Bild“-Zeitung-Macher manchmal darunter leidet, dass man es zu leicht hat.“ (ich hätte ja das Wort Zeitung in Anführungszeichen gesetzt…)

„Deshalb hat die langjährige Freundin von Wulff Recht, wenn sie bei Jauch rührend hilflos fomuliert, sie möchte in keinem Land leben, in dem die „Bild“-Zeitung bestimmt, was Moral und was richtig ist.“

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The Wulff of Germany

Johnny Häusler vergleicht das Gezerre um den Bundespräsidenten mit einer Show auf ProSieben/Sat1.

„Die für die Jahreszeit ungewöhnlich hohen Temperaturen müssen daran schuld sein, dass jetzt schon Sommerloch ist.“

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Best PI-Friends

Dietmar Näher schaut sich die Freundeslisten von „gewaltbefürwortenden Grundgesetzvergewaltiger“n und „Muslime-raus-aus-Deutschland-Krakeeler“n bei Facebook an:

„Es ist doch immer wieder erstaunlich, wer sich in den Facebook-Freundeslisten der rechtsradikalen politisch inkorrekten (PI) Hassprediger wiederfindet.“

Und der Politblogger recherchiert weiter…und geht damit einigen auf die Nerven.

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…was uns als Gesellschaft wichtig ist

Roberto J. De Lapuente über Online-Medien und wie diese über den Lidl-Check berichten, der am Montag bei der ARD lief.

„Manchmal sagen Überschriften inhaltlich gar nichts aus – manchmal umschreiben sie jedoch mehr, als im drunter montierten Text zu lesen steht. Manchmal sind sie das Produkt gesellschaftlicher Befindlichkeiten, unterstreichen das, was die Gesellschaft für essentiell betrachtet.“

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Sinnlose Hatz

Der Chefökonom schreibt ebenfalls über die Wulffs-Hatz und bemerkt:

„Solange die kritische Masse sich mit Herrn Wulff beschäftigt, kommt auch keiner auf die Idee, noch mal wirklich wichtige Fragen zu stellen. Wäre ja auch noch schöner.“

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Und zum Abschluss mal ein ernstes Thema aus dem Postillon:

Trainingsauftakt: Fußballfans bereiten sich auf Rückrunde vor

Der Postillon berichtet über die harte Vorbereitung der Fußballfans auf die Rückrunde.

„Später müssen die Namen aller neuen Spieler gelernt werden, die über die Winterpause zu ihrem Verein gewechselt sind. Abends sehen sich die Fans Aufnahmen von alten Spielen an und üben ein, wann wer den Schiedsrichter beschimpft, wann wer farbige Spieler beleidigt und wann wer „Foul!“ oder „Abseits!“ brüllt.“

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Wir sind im Bundestag!

Wir sind ja Papst und da der heute einer Einladung folgt und im Bundestag heute reden wird, sind wir also im Bundestag. So viel zur Überschrift.

Wir sind natürlich mitnichten im Bundestag. Das Volk wird da nur zu ungern gehört. Und zuhören, dass wird dieser Tage ja sehr oft propagiert, gehört ja zu einer demokratischen Kultur. Das hat auch unser amtierender Innenminister heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt.

Dort wirft er den abwesenden Parlamentariern Kleingeistigkeit, Hochmut und Überheblichkeit vor (wozu mein ehemaliger Chef jetzt sagen würde: „Was ich selber denk‘ und tu‘, dass trau‘ ich auch den anderen zu.“).

Wessen Verhalten kleingeistig und provinziell ist, dass sieht man zum Glück immer, wenn es um das Internet geht. Aber darauf will ich jetzt bei den Äußerungen HaPes gar nicht hinaus.

Es geht mir um folgende Äußerungen:

1.

„[…]wenn Parlamentarier ihren Arbeitsplatz, das Parlament verlassen, weil ein Gast eingeladen wird von ihrem Bundestagspräsidenten, mit Zustimmung aller Fraktionen. Dann ist das für mich ein Zeichen auch der Verletzung ihrer parlamentarischen Pflichten, […]“

2.

„Zunächst mal muss man sehen, dass unser Grundgesetz eine Neutralität des Staates gegenüber Religion vorsieht, aber – und auch das hat das Bundesverfassungsgericht sehr klar festgestellt – eine fördernde Neutralität. […]“

3.

„[…] Das ist eine Missachtung, was die Kollegen da machen, gegenüber einem Mann, der Hunderte Millionen von Katholiken, von Menschen, die Hoffnung in ihn setzen, als Oberhaupt der Katholischen Kirche vertritt. […]“

4. Auf die Frage, ob Herr Friedrich auch ein Oberhaupt der Muslime einladen würde:

„Wissen Sie, das ist überhaupt nicht die Frage, um die es geht. Es gibt den Papst als Oberhaupt der Weltkirche. Es gibt nicht irgendein vergleichbares Oberhaupt einer anderen Religion. Deswegen ich denke, dass das auch nicht die Diskussion ist, sondern der Papst als Vertreter der Weltkirche, aber auch als Vertreter unserer Katholischen Kirche in Deutschland, auch diesen Aspekt darf man mal nennen. Die Katholische Kirche in Deutschland ist ein wichtiger Teil unseres Staates, auch unseres Sozialstaates, des Gelingens unserer gesamten Gesellschaft. […]“

Und 5.

„[…] Die Kirche hat zu einigen Dingen eine Vorstellung, die man nicht teilen muss, aber damit verletzt sie keine Rechte, sondern ich sehe durchaus ein, dass der eine oder andere an der einen oder anderen Stelle diskutieren möchte, überhaupt keine Frage. Aber wie gesagt, das ist eine Frage der inneren Verfasstheit der Kirche.“

So, noch einmal tief Luft holen…

Zu 1. Das ist das schöne, wenn man die Freiheit hat und nicht an einen Fraktionszwang gebunden ist, sondern an sein Gewissen. Besonders, wenn dieser Gast Oberhaupt einer Religionsgemeinschaft ist, die Frauen, Homosexuelle und Andersdenkende diskriminiert, Holocaustleugner und Kinderschänder schützt und einen freien Willen der Menschen entschieden ablehnt.

Zu 2. Fördernde Neutralität sieht ungefähr so aus: Wir bezahlen mehrere hundert Millionen Euro (!) für die Gehälter kirchlicher Oberhäupter und das seit bereits über 200 Jahren. Neutral ist was anderes…

3. Das dieser Mann die Wünsche und und Hoffnungen der hunderte Millionen von Katholiken missachtet, ist etwas, was Kollege Innenminister nicht verstehen will. Viele Menschen haben sich von der katholischen Kirche bereits abgewandt, weil die Führung weltfremd agiert. Etwas, womit sich CDU- und CSU-Mitglieder auszukennen scheinen. 😉

4. Sorry, dass ich im vorangegangenen Punkt etwas polemisch wurde. Dafür scheint der Innenminister diese Frage aus dem Weg zu gehen. Natürlich würde er niemals nicht einen Moslem als Vertreter seiner Glaubensrichtung vor dem Bundestag reden hören wollen (demokratische Kultur hin oder her).
Das es kein vergleichbares Oberhaupt einer anderen Religion gibt, ist doch eher Beleg dafür, dass die katholische Kirche autoritär geführt wird, während bei anderen Religionen durchaus andere Strömungen akzeptiert werden. Mehr oder weniger.

Das die katholische Kirche Teil unseres Sozialstaates ist, sollten sich unsere Volksvertreter auch mal kritisch hinterfragen. Wieso muss es soweit kommen, dass Kirchen für das Gelingen unserer gesamten Gesellschaft so wichtig sind? Sollte nicht der Staat für das Gelingen sorgen? Ein Teil des Sozialstaates, okay. Ein wichtiger Teil? Dann hat der Staat etwas falsch gemacht und die Verantwortung für sein Volk vernachlässigt.

Und zu 5. Ach so, ja. Ne, ist klar. Sie verdammen Kondome in der dritten Welt (wo sie wirklich Einfluss hat) und tragen somit zur Verbreitung von HIV bei, aber das ist eine Frage der inneren Verfasstheit der Kirche?
Das hochrangige Mitglieder den Holocaust leugnen ist eine Frage der inneren Verfasstheit? Verstehe.
Und Kinderschänder werden nicht verurteilt, sondern in ein anderes Bistum versetzt und das ist auch eine Frage der inneren Verfasstheit? Damit verletzt sie ja keine Rechte.

Beim ganzen Mist, den HaPe absondert, komme ich nicht umhin, mein Essen mir noch mal durch den Kopf gehen zu lassen…

Gemetzel

Wie soll man das Vorgehen des libyschen Staatsführers anders nennen, als ein Gemetzel an das eigene Volk?

Seit Wochen lässt Gaddafi nun ausländische Soldaten gegen das eigene Volk vorgehen.

Seit Wochen werden sie mit schweren militärischen Waffen aus ihren Häusern gebombt. Mit Waffen aus Deutschland.

Seit Tagen diskutieren die europäischen Politiker über eine Flugverbotszone über Libyen. Aber statt zu handeln wird weiterhin tatenlos zugesehen, wie ein Despot sein Volk dahinmetzelt.

Und was sagt unsere Außenwelle dazu?

Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden.

Aber in Afghanistan eine Kriegspartei zu spielen ist okay, oder wie? Ach ja, aus Libyen könnten wir ja den Zugang zu Öl verlieren. Das ist wichtiger, als das Leben von tausenden Menschen…

Da wundert es auch nicht, dass Gaddafi in einem RTL-Interview die Haltung Deutschlands ausdrücklich gelobt hat. So ein Lob eines Diktators zeichnet unsere demokratische Regierung schon besonders aus…

Jedenfalls weiß ich jetzt, wie eine Revolution in Deutschland abgehen würde. Sie würde von unserer Junta ebenso blutig niedergeschlagen werden und die Springer-Presse würde ihren Teil dazu beitragen. Hat in den Sechzigern ja auch schon wunderbar funktioniert…

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Lenas ESC-Sieg und ihre Folgen für die deutsche Gesellschaft

Nach 28 Jahren schafften es Lena Meyer-Landrut und Stefan Raab den Eurovision Song Contest wieder nach Deutschland zu holen. Viel hat sich getan in der Zeit. Deutschland wurde wiedervereinigt, der kalte Krieg beendet und neue Feindbilder geschaffen.

Leider ist auch mit dem letzten Sieg im damals noch Grand Prix Eurovision de la Chanson genannten Wettbewerb zeitlich etwas anderes verbunden. Der Politikwechsel im damaligen Westdeutschland, der uns 16 Jahre lang einen in wichtigen Fragen schweigsamen Bundeskanzler einbrockte und dessen Führungsstil die aktuelle Bundeskanzlerin auch gerne kopiert.

Nun ist es ja so, dass Lena Meyer-Landrut die deutsche Nation in zwei Lager spaltet. Die einen mögen das Geplärre des ESC gar nicht oder besitzen nicht mal einen Fernseher. Es soll sogar Leute geben, die hassen Lena (garantiert eine Gruppe bei IrgendwasVZ und Facebook wo ich nicht angemeldet bin).

Aber es gibt auch Leute, die haben den ESC genau verfolgt (Hallo Süße!^^) wegen Lena oder respektieren ihren Verdienst den sie für Deutschland geleistet hat. Es soll sogar Leute geben, die lieben Lena (garantiert eine Gruppe bei IrgendwiesowasanderesVZ und Facebook, wo ich was? Richtig, nicht angemeldet bin).

Aber Fakt ist: Deutschland bleibt gespalten. Deutschland steht am Abgrund und es bedarf tatkräftiger Unterstützung unserer regierenden Oberschicht.

Und die fackelte nicht lange. Am Montag gab unser Bundespräsident seinen sofortigen Rücktritt bekannt und schrieb seinerseits Geschichte, als erster Bundespräsident der während seiner Amtszeit mit sofortiger Wirkung zurücktrat (Lübke trat nicht wirklich zurück, sondern verzichtete auf sein Amt, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit jedoch fortführte).

Unsere Regierung, die ein feines Gespür für das Volk hat, reagierte ihrerseits mit einem genialen Schachzug. Statt jetzt einen Kandidaten vorzuschlagen, der zwar auf allgemeine Zustimmung stoßen würde, würde letzten Endes doch nur wieder zu Streitereien führen. Denn wen nehmen? Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts? Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts? Oder vielleicht doch Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche?

Nein, dass würde eine Entscheidung schwer machen und den tiefen Riss in der deutschen Gesellschaft, den Lena zu verantworten hat nicht kitten, sondern im Gegenteil nur vertiefen.

Unsere Regierung erweist sich in diesen Tagen als viel weitsichtiger. Unter tatkräftiger Mithilfe der Medien, die mit einseitigen Umfragen ihre Leser manipulieren, wird eine Kandidatin in den Ring geworfen, die auf so große Ablehnung stößt, dass alle (und ich meine alle, wirklich alle) fassungslos mit dem Kopf schütteln und gemeinsam einen Satz rufen, der mit jeder Stimme lauter wird: Not my President!

Dazu kann ich nur sagen: Schön, dass wir eine so tolle Regierungskaste haben, die ihren politischen Klüngel derart unverhohlen ausleben, dass alle was davon haben. Die Politiker das Geld, die Lobbyisten die Macht, die Medien ein Thema, die Unternehmer noch viel mehr Geld und die Bürger die Unterhaltung.

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Es wird Zeit!

Zeit für einen politischen Neuanfang!

Das Wählervotum in Nordrhein-Westfalen war auch dieses mal wieder deutlich genug, doch die herrschende Klasse eiert immer noch herum.  Bei den letzten sieben Wahlen (Sachsen, Thüringen, Saarland, Schleswig-Holstein, Brandenburg, NRW und der Bundestagswahl) ist vier Mal der Wille des Volkes für eine rot-rot-grüne Mehrheit gewesen. Nach dem Saarland ist Nordrhein-Westfalen jetzt das zweite westliche Bundesland, dass so entschied. Es ist also längst kein ostdeutsches Phänomen mehr.

Das Trommelfeuer der Medien zeigte auch diesmal wieder keine Wirkung gegenüber der „linksextremen“ Partei. Es wird aber auch die nächsten Wochen bestimmt nicht nachlassen.

Währenddessen pfeifen die unterlegenden Parteien auf ihre Beschlüsse (FDP zur Ampelkoalition) und werfen dem Gegner fleißig Wortbruch vor. Dazu wird schön Gift ausgestreut, wie der erpresserische Versuch der FDP beweist. Solange die SPD sich nicht in einem Agreement verpflichtet, keine Gespräche mit der Linken zu führen, solange sind sie nicht zu Koalitionsgesprächen bereit.

Doch will das Volk überhaupt eine Ampelkoalition? Oder will es vielleicht doch die SPD wieder auf ihren sozialdemokratischen Weg zurückbringen? Indem diese sich politisch in einer Regierungsverantwortung mit der Linken auseinandersetzt. Wenn ich mir eine Umfrage bei tagesschau.de anschaue, dann ist das eigentlich recht deutlich. Da kann sich die Springer-Presse noch so die Finger wund schreiben.

Jetzt bleibt die spannende Frage, was macht die herrschende Klasse daraus? Beugt sie sich dem Wählerwillen oder schachert sie sich wieder die gut bezahlten Posten zu und scheißt pfeift auf Volkes Stimme?

Wie skrupellos die eigenen Machtbedürfnisse von den Politikern durchgesetzt werden, wissen wir ja schon längst. Sonst hätte es im Saarland schon zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen können. Aber das Thema hatten wir hier ja schon (Was ich loswerden will (20), Wo Korruption anfängt und Jamaika versinkt im grünen Sumpf).

Also Frau Kraft, haben Sie bitte dieselbige und hören Sie auf den Wähler. Sie haben die Möglichkeit, die SPD wieder dorthin zu führen, wo sie vor Schröder, Clement und Konsorten mal stand. Auf der Seite der Arbeiter, fernab von Unternehmern und Lobbyisten. Wäre das so schlimm? Ich denke nicht.

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